Allgemeine Geschäftsbedingungen Praxistrainings-Lebensmittelsicherheit

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit sind Personengruppen in einer neutralen Form (Teilnehmer, Kunde) genannt, wobei immer m/w/d Personen gemeint sind.

§ 1. Geltungsbereich

(1) Für die Vertragsbeziehungen zwischen Jennifer Ziegler, Praxistrainings-Lebensmittelsicherheit, Akazienstr. 16, 65933 Frankfurt am Main (nachfolgend: „Trainerin“) und dem Kunden hinsichtlich Trainings gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Kunde ist ein Unternehmen, das für seine Mitarbeiter (nachfolgend: „Teilnehmer“) Trainings kauft. Der Begriff „Trainings“ umfasst Schulungs- und Wissensinhalte, die dem Teilnehmer auf verschiedene Art und Weise vermittelt werden, zum Beispiel als E-Learning, Online Kurs, Blended Learning Kurs oder als Präsenz-Kurs.

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Zur Wahrung der Textform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch die Trainerin.

(4) Nur Unternehmer können einen Vertrag nach dieser AGB abschließen. Nach § 14 BGB ist als Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Verbraucher können keinen Vertrag nach dieser AGB abschließen. Nach § 13 BGB (und in dieser AGB) ist als Verbraucher jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2. Buchungsvorgang und Vertragsabschluss

(1) Das Beschreiben des jeweiligen Trainings (nachfolgend: „Training“) auf der Webseite www.praxistrainings-lms.de (nachfolgend: „Webseite“) stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich die Möglichkeit, der Trainerin seinerseits ein verbindliches Angebot (nachfolgend: „Buchung“) zu unterbreiten.

(2) Der Kunde wählt das gewünschte Trainingsangebot auf der Webseite, indem er auf „Diesen Kurs belegen“ klickt.

(3) Um das Training zu buchen klickt der Kunde auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“, dann klickt er auf die Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“ und überprüft, ob alles richtig ausgewählt wurde. Dort kann der Kunde jederzeit Korrekturen vornehmen, indem er das gewählte Training löscht oder ein anderes Training hinzufügt.

(4) Anschließend klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ und gibt seine Rechnungsanschrift ein; die mit einem Sternchen versehenen Angaben sind Pflichtfelder, die unbedingt benötigt werden, um die Buchung bearbeiten zu können. Hier kann der Kunde auch aus den angebotenen Zahlungsarten seine gewünschte Zahlungsart auswählen.

(5) Anschließend bestätigt der Kunde auf dem Feld „Kostenpflichtig bestellen“ seine Buchung.

(6) Der Kunde erhält von der Trainerin umgehend eine Bestätigung seiner Buchung per E-Mail.

(7) Der Vertragstext wird gespeichert und kann dem Kunden bei Nachfrage übermittelt werden.

(8) Der Vertrag ist erst mit dem Eingang der Zahlung bei der Trainerin wirksam zustande gekommen.

(9) Teilnahmeinformationen werden im Nachhinein per E-Mail zugestellt. (Zum Beispiel Benutzername und Passwort und Link auf die Webseite, Link zum Virtual Classroom)

(10) Die Trainerin behält sich das Rechte vor, Buchungen abzulehnen.

§ 3. Leistungen der Trainerin

(1) Die Trainerin bietet jedem Teilnehmer das vom Kunden gebuchte Training (wie in der Buchungsbestätigung genannt) an.

(2) Die Trainerin schuldet keinen Lernerfolg. Der Lernerfolg hängt im Wesentlichen von Vorkenntnissen und der Bereitschaft zum Lernen des Teilnehmers ab.

(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhalten die Teilnehmer auch schriftliche Unterlagen in PDF-Format zum Ausdrucken und/oder Speichern.

(4) Die Auswahl der Präsentationsmittel obliegt der Trainerin.

(5) Der Kunde hat für die notwendigen IT-Equipment sowie die technische Ausstattung inklusive funktionsfähiger Hard- und Software für die Durchführung des jeweiligen Trainings selbst zu sorgen.

(6) Die Trainerin wird den notwendigen Zugang zu dem jeweiligen Training mitteilen und ermöglichen. Der Kunde ist dann verpflichtet, für die nötige Hardware und Software für die Teilnehmer selbst zu sorgen, damit die Teilnehmer an dem Training online teilnehmen können.

(7) Jeder Teilnehmer erhält nach vollständiger Teilnahme das jeweilige Zertifikat zum Ausdrucken über sein Benutzerkonto.

§ 4. Trainingsgebühren und Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Trainingsdurchführung auf der Webseite gültigen netto Preise zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Die Preise schließen, sofern nichts anderes angegeben, die Trainingsunterlagen ein.

(3) Im Übrigen sind alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Teilnahme (z. B. Hardware, Software, Internetleitung) vom Teilnehmer zu tragen.

(4) Eine nur zeitweise Teilnahme an einem Training berechtigt nicht zu einer Preisminderung.

§ 5. Zahlungsbedingungen

(1) Durch ein Bezahlsystem wird die Trainingsgebühr direkt bei der Buchung eingezogen. Dafür kann der Kunde ein Bezahlsystem im Rahmen seines Bestellprozesses auswählen und wird dann gegebenenfalls über eine Verlinkung zum gewählten Bezahlsystem weitergeleitet.

(2) Ansonsten erfolgt die Rechnungsstellung nach Buchungsbestätigung. Zahlungen sind dann ohne Abzug innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Rechnungserhalt fällig.

§ 6. Rücktritte, Stornierungen, Umbuchungen

(1) Bei Online und Blended Learning Kursen müssen Rücktritte in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Folgende Bearbeitungsgebühren werden einbehalten:

a. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn: 10 % der Kursgebühr (zzgl. MwSt.).
b. 2 - 4 Wochen vor Seminarbeginn: 30% der Kursgebühr (zzgl. MwSt.).
c. Ab 7 Tagen vor Seminarbeginn / bei Nichtteilnahme: 100% der Kursgebühr (zzgl. MwSt.). Der absagende Teilnehmer kann einen Vertreter stellen. In diesem Fall entfällt die Bearbeitungsgebühr.

(2) Ein Rücktritt von E-Learnings ist nicht möglich.

§ 7. Absage von Trainings

Bei zu geringer Teilnehmeranzahl kann die Trainerin Veranstaltungen absagen oder verlegen. Der Kunde wird hierüber mindestens 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn informiert. Bei Ausfall der Veranstaltung durch Krankheit des Referenten, höhere Gewalt oder bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Die Veranstaltung wird dann zu einem anderen Termin durchgeführt. Der Teilnehmer hat kein Recht auf Erstattung der Kursgebühr. Die Trainerin ist berechtigt, den Kurs durch andere Referenten durchführen zu lassen.

§ 8. Mitwirkungspflichten des Kunden und des Teilnehmers

(1) Der Kunde verpflichtet sich, der Trainerin alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen frühzeitig mitzuteilen.

(2) Der Teilnehmer hat ein Benutzerkonto anzulegen. Dafür hat er seinen Vor- und Nachnamen und seine E-Mail-Adresse anzugeben.

(3) Der Teilnehmer hat für die Umsetzung der Inhalte aus dem Training selbst zu sorgen.

(4) Der Teilnehmer hat sich an die Regeln und Bedienungsanweisung der Trainerin zu halten.

(5) Es obliegt den Kunden dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter und Teilnehmer die Fristen für die einzelnen gesetzlich/behördlich erforderlichen Schulungen einhalten.

§ 9. Widerrufsrecht

Nur Verbraucher i. S. d. § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht. Da nur ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB einen Vertrag nach dieser AGB abschließen kann, besteht somit kein Widerrufsrecht.

§ 10. Gewährleistung

(1) Die Trainerin wird die vereinbarten Trainings mit der bei ihr üblichen Sorgfalt vorbereiten und durchführen. Die Trainings werden von erfahrenen Referenten durchgeführt. Materialien und Unterlagen werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr dafür, dass das Training wirtschaftlich oder ideell zum verwertbaren Erfolg führt.

(2) Die Trainerin haftet nicht für Übersetzungsfehler des Trainingsinhalts.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Trainerin haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Trainingsinhalte.

(4) Sämtliche Ansprüche verjähren nach einem Jahr, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist.

§ 11. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden

(1) Die Haftung der Trainerin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.

(2) Die Trainerin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung und Erbringung ihrer vereinbarten Leistung, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Mängeln, die seine Tauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Leistungsgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit die Trainerin gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Trainerin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Leistungsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Anwendung des Leistungsgegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Trainerin für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den 3-fachen vereinbarten Preis -für die Leistung- je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Trainerin.

(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der Trainerin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 12. Datenschutz

(1) Sämtliche vom Kunden und Teilnehmer mitgeteilten Daten (insbesondere Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird die Trainerin ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, der DSGVO und gemäß ihrer ihrer Datenschutzerklärung auf der Webseite erheben, verarbeiten und nutzen.

(2) Die erhobenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist bzw. gesetzliche Vorschriften dies erfordern. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne gesonderte Zustimmung des Teilnehmers nicht zulässig.

(3) Der Teilnehmer ist berechtigt, von der Trainerin Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Für das Auskunftsbegehren oder den Widerspruch zur Verarbeitung der Daten sowie weitere Informationen zum Datenschutz kann sich der Teilnehmer jederzeit an die Trainerin wenden: per E-Mail jennifer.ziegler@praxistrainings-lms.de.

§ 13. Urheberrecht und Nutzungsrecht

(1) Alle Nutzungsrechte für alle bekannten Nutzungsarten an sämtlichen im Rahmen des jeweiligen Trainings dem Teilnehmer zur Verfügung gestellten und vorgestellten Lernstoffe, Konzepte, Materialien und Unterlagen - sofern keine anderen Angaben gemacht werden - sind der Trainerin vorbehalten.

(2) Kein Teil des Trainings oder der Unterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung der Trainerin in irgendeiner Form (Video-Mitschnitte, Audio-Aufnahmen, Screen-Shots, Fotokopien, Scan-Kopien oder andere Verfahren), insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder zur öffentlichen oder privaten Weitergabe genutzt werden

(3) Die während des Trainings zur Verfügung gestellte Software sowie Audio- und Videomaterial dürfen weder entnommen noch ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht werden. Die Trainerin behält sich bei Zuwiderhandlungen Schadenersatzansprüche vor.

§ 14. Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Der Vertragsinhalt wird gespeichert.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.

§ 15. Verantwortlich für den Inhalt

Jennifer Ziegler
Praxistrainings-Lebensmittelsicherheit
Akazienstr. 16
65933 Frankfurt am Main
Telefon: +49 178 7135701
E-Mail: jennifer.ziegler@praxistrainings-lms.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE346203134

Stand: November 2021